NPD-Bundesparteitag

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Nazis von heute geben vor nicht rechts, sondern aus der Mitte, nicht extremistisch sondern demokratisch, nicht faschistisch sondern sozialistisch zu sein. Nicht wenige von ihnen träumen von einer rechts-links „Querfront“ gegen die kapitalistische Gesellschaftsordnung. Die Jugendorganisation der führenden Nazipartei NPD erachtet in ihrem Populismus derartige politische Positionierungen nicht für notwendig und verkündet selbstbewusst: „Wo wir stehen ist vorn!“
Die jugendkulturelle Falle der JN wird recht undogmatisch bestückt. Dass linke Musik, Klamotten und Symboliken keine Verwirrung sondern gezielt als Speck für die gesuchten Opfer eingesetzt werden hat nun auch jeder zweitklassige Lokalkolumnist verstanden. Die ins braune Boot geholte Eigendynamik jener Politik bekommt die Naziszene derzeit zu spüren, wie sich u. a. im Konflikt um selbst ernannte „Autonome Nationalisten“ ausdrückt. Diese sind die direkte Konsequenz aus dem äußerlichen Kuschelkurs zum ‚politischen Gegner‘, dessen Lifestyle und erfolgreiche Jugendkulturarbeit für die zunehmend pragmatisch-populistische extreme Rechte Vorbildcharakter hat. (Gemeint ist dabei weniger die Bildung von Cliquen ‚auf der Straße‘ sondern die Einflussnahme auf die Öffentlichkeit, auch durch kommerzielle Anerkennung/Vereinnahmung ‚linken Lifestyles‘. Die tatsächlichen Erfolg bzw. Anwesenheit differenziert natürlich regional stark, ist jedoch in Großstädten unbestritten. Der Ausbruch aus dem kleingeistigen Milieu der Orte und Landstriche wird von den Nazis zu Recht als der Dammbruch zur gesellschaftlichen Normalität und damit letztlich erfolgreichen Wahlergebnissen betrachtet. Die bloße „Faschisierung der Provinz“, wie sie Toralf Staud attestiert, genügt den Nazis nicht mehr.)
Das parallel dazu rechtsextreme Gewaltakte zunehmen ist kein Widerspruch sondern Ausdruck des gesteigerten Selbstbewusstseins und eines Generationswechsels: Der NPD ist es gelungen, ältere, nach Verboten zahlreicher rechtsextremer Organisationen in den 90er Jahren oftmals vorbestrafte Nazis, die sich aus der aktiven Politik aus persönlichen Gründen zurückgezogen haben, durch junge zu ersetzen. Eben diese kämpfen nun um weiteren Einfluss in der Partei, die für die Prägung der Nazibewegung so entscheidend ist: Ausgerechnet die Stellung von Udo Voigt, der die NPD Mitte der Neunziger Jahre aus der Bedeutungslosigkeit in die Tagesthemen brachte, muss um seinen Führungsposten bangen. (Siehe: http://npd-blog.info/?p=1581).

Seit dem Fall der Berliner Mauer verbessern sich die gesellschaftlichen Verhältnisse zugunsten der Neonazis. Auf den völkisch-rassistischen Zug konnte die NPD, bis dahin eine überalterte Splitterpartei, zunächst nur langsam aufspringen. In dieser Phase wurden bestehende Kontakte u. a. mit den Aktionsgruppen „Nationalistische Front“ (1992 verboten), „Nationale Liste“ (1995 verboten) und „Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei“ (1995 verboten) ausgebaut. Es gab unter der Führung von Günter Deckert (Bundesvorsitzender 1991 – 1996) wie auch Udo Voigt (1996 beim NPD-Bundesparteitag in Bad Dürkheim zum Vorsitzenden gewählt) zunehmende Zusammenarbeit mit der parteilos organisierten Naziszene und jungen Anhängern der rechten Skinheadszene. So suchte die NPD den Kontakt zur paramilitärischen Wikingjugend, mit welcher die Partei 1992 gemeinsam den jährlich stattfindenden Rudolph Heß Marsch im thüringischen Rudolstadt inszenierte. (Damals marschierten etwa 2.000 Nazis. An dieses Mobilisierungspotenzial konnte in Thüringen erstmals seit 1992 bei dem von Parteifreien und NPD-Funktionären organisierten „Fest der Völker“ 2007 in Jena mit etwa 1.500 Nazis angeschlossen werden.) Vor und nach dem Verbot der FAP wurden zahlreiche Aktivisten in die NPD aufgenommen und in die dortige politische Arbeit integriert. Udo Voigt schmiedete das Bündnis mit „aktionistisch orientierten Kreisen“ sowie „Jugendlichen Aktionsgruppen“* , welches heute seine Wirkung entfaltet. Ob die autoritäre Partei mittelfristig in der Lage sein wird, das geschaffene Becken homogener Neonaziströmungen erfolgreich zu kanalisieren wird sich auf ihrem Bundesparteitag am 24./25. Mai in Bamberg zeigen.

Rücken wir ihnen dabei auf die Pelle. Zeigen wir, dass die NPD keine gewöhnliche Partei ist. Starten wir antifaschistische Aktionen dort, wo die führenden Hetzer zusammen kommen. Beweisen wir den Blick für’s Wesentliche – stören wir den Bundesparteitag der NPD am 24. Mai in Bamberg!!

* Voigt zitiert in: Hoffmann, Uwe, Die NPD: Entwicklung, Ideologie und Struktur, 1999, S. 265
http://www.nazis-stoppen.mobi


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